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Vienna, June 23, 2021

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Pressefrühstück der spanischen Botschafterin Cristina Fraile

für die AEJ-Journalistinnen und Journalisten

In der Residenz der Botschaft in Wien

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Botschafterin Cristina Fraile mit AEJ-Journalistinnen und Journalisten

Katalonien, Migration, Staatsbürgerschaft, Mercosur und Corona waren die journalistischen Ingredienzen eines Pressefrühstücks der Vereinigung Europäischer Journalisten AEJ bei der spanischen Botschafterin, Cristina Fraile, in der Residenz der Botschaft in Wien.

 

Katalonien: „Geduld und Dialog“

„Jetzt braucht es Geduld und Dialog“. Das sagt die spanische Botschafterin in Österreich, Cristina Fraile, kurz nach der Entscheidung der spanischen Regierung, die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu begnadigen. Die Aufregung darüber verstehe sie.  Der Schritt werde von beiden Seiten kritisiert, könnte aber Teil einer Lösung im Sinne einer Versöhnung sein. „Wunden zu heilen braucht Zeit.“

Bei einem Pressefrühstück mit der Vereinigung der Europäischen Journalisten (AEJ) in Wien sagt Fraile, die Unabhängigkeitserklärung 2017 habe das Land gespalten, ähnlich wie beim Brexit in Großbritannien.  „In unserer repräsentativen Demokratie sind Referenden Manipulation“, so der Standpunkt von Fraile. Solch komplexe Fragen sollten von den Parlamenten entschieden werden, man könne sie nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten.  Eine Lösung – auch eine mögliche Reform – müsse in Spanien nach den Vorgaben der Verfassung erfolgen.

Die Bildung, wie auch die Gesundheit, seien in Spanien dezentral geregelt. Mit Nachteilen. Ihr Beispiel: In den öffentlichen Schulen in Katalonien werde heute nur Katalanisch unterrichtet, Spanisch und Englisch seien Fremdsprachen.  Früher sei Katalanisch die Sprache der Bourgeoisie gewesen, die Arbeiter hätten Spanisch gesprochen. Umgekehrt im Baskenland: Hier war Spanisch die Sprache der Bourgeoisie. Jetzt würden alle den baskischen Dialekt verwenden.

„Zeitbombe Migration“

Spanien als einziges EU-Land mit einer Landgrenze in Afrika (Anm: Enklaven Ceuta und Melilla) sehe sich einem besonderem Migrationsdruck ausgesetzt. Mit Griechenland, Italien und Malta stehe man in der „ersten Linie“. Die meisten wollten nach Norden. Spanien wiederum erhalte vor allem Asylanträge aus Lateinamerika. Die Asylwerber kämen nicht über das Meer, sondern per Flugzeug aus anderen EU-Ländern. Lateinamerika verdiene mehr Aufmerksamkeit der EU. Und es brauche einen neuen Asyl- und Migrationspakt, der auf Solidarität statt auf die Zuständigkeit der Grenzstaaten setze. Niemand treffe leichtfertig die Entscheidung, bei einer Flucht das Leben zu riskieren, dahinter stehe Verzweiflung, Fraile spricht von der „Zeitbombe Migration: Wir müssen mehr in Afrika investieren.“ Die schiere Masse würde Europa überfordern. Wobei die spanische Botschafterin zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet. Legale Migration sei für Europa wichtig und notwendig, „sie muss man weiter fördern“. Illegale Migration hingegen gehöre bekämpft.

Staatsbürgerschaft – Österreich extrem streng

Gefragt nach der Diskussion über die Staatsbürgerschaft in Österreich sagt die spanische Botschafterin, die Regelung in Österreich sei „extrem streng“, der SPÖ-Vorschlag einer Neuregelung aus der Sicht Spaniens „sehr vernünftig“.  Der Weg der Einbürgerung zu öffnen, helfe bei der Integration. Den österreichischen Ansatz, Staatsbürgerschaft mit Loyalität gleichzusetzen, betrachte sie als eine sehr enge Definition. In Spanien sei die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, nur in einem Fünftel der Staaten weltweit sei sie untersagt. Für die Staatsbürgerschaft würden in Spanien fünf Jahre Aufenthalt im Land reichen. Lateinamerikaner könnten den spanischen Pass schon nach zwei Jahren erhalten.

Mercosur – eine Frage der Glaubwürdigkeit

Nach jahrelangen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelspakt sei die Annahme eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU, so die spanische Botschafterin vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten. In Österreich werde der Pakt bis auf die Neos von allen Parteien abgelehnt. Sollte es weiterhin keine Fortschritte geben, müsse die Frage letztlich von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden.  Den Klimaschutz-Argumenten gegen Mercosur kann sie wenig abgewinnen. Schließlich würde das Abkommen Länder wie Brasilien näher an das Pariser Klimaschutz-Abkommen heranführen. Bei einem Scheitern des Vertrags sei mit einem stärkeren Einfluss Chinas in Lateinamerika zu rechnen. „Wollen wir, dass China für den Amazonas verantwortlich ist?“

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Hälfte der Bevölkerung geimpft – Lob für EU

Zu Beginn der Urlaubs- und Touristensaison ist bereits die Hälfte der spanischen Bevölkerung gegen Corona geimpft.  Knapp 40 Prozent haben auch die zweite Impfung erhalten. Diese Zahlen nennt Spaniens Botschafterin Fraile und verknüpft das mit einem Lob für die Europäische Union. Niemand sei auf so eine Krise vorbereitet gewesen, die EU habe besser verhandelt als dies jeder Mitgliedsstaat allein hätte tun können. Das sei „großartig“ gewesen, auch wenn kritisiert wurde, „der eine oder andere hätte mehr bekommen“, sagt sie, ohne Österreich zu erwähnen. Auch eine starke Verzögerung sei nicht erkennbar. Zwischen Großbritannien und der EU lägen beim Impfen gerade einmal zwei bis drei Wochen. Lehrer und andere Gruppen in Spanien seien mit Astra Zeneca geimpft worden. Bei der zweiten Impfung bestehe Wahlfreiheit beim Impfstoff. Werde auch beim 2.Mal eine Dosis von Astra Zeneca gewünscht, sei eine Erklärung zu unterschreiben, dass man das wolle.

Bericht: Edgar Schütz und Brigitte Rambossek

Fotos: B.Rambossek

 

12.April 2021 um 18.00 Uhr

AEJ-Online-Meeting

Situation der Medien in Ungarn und Orbans Politik in der EU

 

Othmar Karas: „Die EU ist zu schwach für Orbans Lügen“

Die Europäische Union sei „zu schwach“, um gegen die „Lügen und die Propaganda“ der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), am Montagabend bei einer Online-Diskussion der „Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists“ (AEJ). „Wir brauchen wirksamere Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere Werte respektiert werden“.

Karas erhofft sich insbesondere von der EU-Zukunftskonferenz einen Impuls für eine europäische Öffentlichkeit. Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, zunehmendem Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe „viele Gesichter und viele Namen,“ so der EP-Vizepräsident und ÖVP-EU-Abgeordnete. Er verwies auf Griechenland, die Slowakei, Malta, Polen und andere EU-Mitgliedstaaten.

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