AEJ verurteilt Ausschluss von Journalisten beim Parteitag der AfD von Baden-Württemberg
Die Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) sieht im Ausschluss von Medienvertretern beim jüngsten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Kehl/Baden-Württemberg am 19. November einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
„Parteien, die in einen Landtag gewählt wurden, können die Öffentlichkeit nicht einfach aussperren wie ein normaler Kegelverein“, erklärt AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky. Mehrere deutsche Verfassungsrechts-Experten hätten das Aussperren von Medienvertretern als widerrechtlich bezeichnet.„Wenn Parteien Journalisten den Zutritt zu Parteitagen verwehren, stellt dies einen Verstoß gegen einen Grundwert der Europäischen Union, die Pressefreiheit, dar“, so Lahodynsky.
AEJ ruft die Justizbehörden in Deutschland dazu auf, gegen solche Verstöße entsprechende Rechtsverfahren einzuleiten.