Ireland’s foreign minister Charles O’Flanagan, European Parliament vice-president Mairead McGuinness and Richard Pym, chairman of AEI Bank were among the prominent guest speakers at the annual AEJ Congress at Kilkenny on 5 November. The dual theme of the Congress was “1916-2016: The changing face of Europe and its media” and “Brexit: its implications for Europe”. The debates and resolutions were reported by media around Europe in several languages.
The texts of speeches and related articles can be accessed below.
SPEECHES AT THE AEJ CONGRESS
‘Key Brexit priorities’ : Address by Irish foreign minister Charles Flanagan at AEJ Congress in Kilkenny, 4-6 November 2016
‘Brexit: Real UK leaders must stand up’: Speech to AEJ Congress by AIB bank Chairman Richard Pym
http://www.aej.ie/brexit-real-
‘Brexit must not distract EU from core priorities’ – Speech to AEJ Congress by Mairead McGuinness, MEP, Vice-President of European Parliament
REPORTS FROM THE AEJ CONGRESS
Miriam Lord, The Irish Times: ‘Brexit Road Runner heads over cliff’
Irish Times: ‘AIB’s British chairman again reveals his anger at Brexit’
Irish Independent: ‘Chancers and opportunists’ behind Brexit vote’
Herbert Vytiska – EurActiv article ‘European journalists brand Turkey ‘biggest prison in the world’
The Economist online article from AEJ Congress: media freedom under pressure in the Balkans
Otmar Lahodynsky – Profil article on EU strategy to counter Russian propaganda and false news cites speaking at AEJ Congress (text in German)
http://www.profil.at/
William Horsley – AEJ debates Brexit and media in a ‘post-truth world’
http://www.aej.org/page.asp?p_
Brexit – Für Irland zählen Friede in Nordirland und offene Grenzen
Utl.: Außenminister Flanagan: Wir waren schon vor dem Referendum für alles vorbereitet – Lobbying für irische Kernforderungen – Uneingeschränktes Bekenntnis zur EU – Bemühen um EU-Agenturen
Dublin/London(APA) –
Die Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, betrifft das Nachbarland Irland wohl stärker als die meisten anderen EU-Staaten. “Wir waren zwar enttäuscht, aber nicht geschockt. Wir hatten Probleme vorausgesehen”, sagte Irlands Außenminister Charlie Flanagan beim Jahreskongress der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ). Immerhin habe Irland Erfahrung mit acht nationalen Volksabstimmungen.
Auch wenn Irland immer noch den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU vorziehen würde, gehe man davon aus, dass die Briten bis März 2017 das Austrittsgesuch stellen werden. Man sei auf alles vorbereitet, vom “harten” bis zum “weichen” Brexit. Die zentralen Ziele, die sein Land bei den Austrittsverhandlungen erreichen will, seien aber klar, so Flanagan: Den Friedensprozess in Nordirland mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 erhalten, offene Grenzen zu Nordirland, Reisefreiheit und möglichst freien Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland. Dafür versuche er laufend in den EU-Hauptstädten Bewusstsein zu schaffen, in London, Paris, Berlin und Brüssel wurde dafür das diplomatische Personal aufgestockt.
Über 30.000 Menschen überqueren täglich die “unsichtbare Grenze” zwischen Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs) und der Republik Irland. Milch werde “im Süden produziert, im Norden verarbeitet und als irische Milch verkauft”. Und die Makrelen halten sich auch nicht an unsichtbare Meeresgrenzen. Der Handel zwischen den beiden Inseln Großbritannien und Irland betrage 1,2 Mrd. Euro – pro Woche. Flanagan hofft zwar, dass die Briten die Zollunion erhalten, sei sich aber dessen nicht sicher.
Zugleich lässt Flanagan aber “keinen Zweifel, in welchem Team wir stehen werden, wenn die Verhandlungen beginnen: Wir sind im Team Europa”. Die EU sei nicht perfekt, aber auch keine andere Institution sei perfekt. Es werde viel zu wenig über Vor- und zu viel über Nachteile gesprochen. Oft werde die EU dafür kritisiert Dinge nicht zu tun, die ihr vorher verboten worden waren oder über die sich die Mitgliedsländer nicht geeinigt hatten.
Auch wenn der Austritt der Briten negativ sei, einzelne Chancen eröffne er doch: Der Bankenstandort in der City von London mit einer Million Jobs wackle, Dublin biete sich als Alternative an. Auch müssen für die Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA neue Standorte gefunden werden – um beide bemühe sich Irland. Um diese Agenturen buhlt auch Österreich, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) Ende Juni angekündigt hatten.
(Schluss) tsk/hf/ar
EU-Task Force kämpft gegen russische Propaganda
Utl.: EU-Medien haben im vorigen Jahr 2.000 falsche Geschichten übernommen – Fokus der russischen “Desinformation” ging von Syrien und Ukraine über Türkei nun auf Deutschland und Merkel
Brüssel/Moskau(APA) –
Die EU hat seit einem Jahr eine eigene Einheit, die gezielt russische Propaganda und Falschinformation aufdeckt und widerlegt. Ihre englisch-russisch gehaltene Webseite will nicht nur Russen informieren, sondern auch im Westen aufklären. Denn alleine im abgelaufenen Jahr hat die East StratCom Task Force in EU-Medien 2.000 Artikel gefunden, die auf falscher russischer Propaganda beruhten.
Noch am einfachsten zu entlarven seien die bekannten Kanäle etwa über den Sender Russia Today, über Sputnik oder nationale Medien. Problematischer seien “dunkle Netzwerke” mit “pseudo-NGOs” und “pseudo-Think-Tanks”, wirklich schlimme “Troll-Netzwerke”, die innerhalb der EU Psycho-Terror aufbauen, sagte ein Mitglied der derzeit elfköpfigen East StratCom vor demAEJ-Jahreskongress im irischen Kilkenny.
Man müsse auch nicht zurückhaltend sein, wenn man die Maßnahmen als Propaganda bezeichne. Denn die russische Regierung sei da ganz offen, sie finanziere “Desinformationskanäle”, gebe ihnen wöchentliche Anweisungen worüber sie schreiben sollen und wen sie zitieren und es gebe sogar Preise für genaue Befolgung der Richtlinien. Auch in der Militärdoktrin sei klar festgehalten, dass destabilisierende Propaganda und falsche Fakten benutzt werden können, dass Kameras, Videos und Internet “eine Waffe” seien.
Die Bandbreite der Desinformation sei sehr groß. Sie reiche von Geschichts-Revisionismus über Konspirationstheorien, Leugnen von Fakten (“Es gibt keine russischen Soldaten in der Ukraine”), Drohungen und Lügen bis zu absurden Vorwürfen. So sei der EU innerhalb einer Woche vorgeworfen worden, sie würde Pädophilie, Inzest, Nekrophilie und Kannibalismus legalisieren.
Auch sei die Steuerung immer wieder gut sichtbar: Etwa habe die anti-türkische Propaganda nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges über Syrien begonnen und sei sofort erloschen, nachdem die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ihre Differenzen bereinigt hatten.
Seit Jänner habe sich die Negativpropaganda gegen die EU gewendet, insbesondere gegen Deutschland. Und die meist anvisierte Person sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Propaganda wolle Russland wohl einerseits von Entwicklungen daheim ablenken, andererseits wolle man den Westen verunglimpfen. Aber es sei schon auffällig, dass Russland mit dem Vorwurf, eine Russlanddeutsche sei in Deutschland vergewaltigt worden, in Deutschland 12.000 Menschen auf die Straßen bringen konnte – und Politiker in Russland würden weiter die Vergewaltigung wie ein Faktum ansprechen, obwohl es diese nachweislich nie gegeben habe.
East Stratcom gibt wöchentlich zwei Publikationen über falsche Geschichten aus Russland heraus (https://euvsdisinfo.eu), in der jüngsten Ausgabe ist auch ein österreichischer Fall dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Spruch der österreichischen Höchstrichter, dass ein Urteil gegen einen Flüchtling aus dem Irak wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch teilweise neu durchgeführt werden müsse, als “Freispruch” bezeichnet und daraus vor laufender Kamera abgeleitet, dass eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht verteidigt, keine Zukunft habe.
Natürlich arbeite Russland nicht in einem Vakuum und gebe es propagandistisch verfälschte Informationen auch im Westen. Aber der Unterschied sei einerseits, dass es in westlichen Ländern noch eine Auswahl gibt – britische Leser etwa hatten auch Medien zur Verfügung, die sie vor dem Brexit-Votum sachlich und faktisch richtig informiert haben – während der Medienmarkt in Russland “sehr eng” sei. Und außerdem würden russische Informationskanäle gezielt gegen die EU eingesetzt.
Zweifel hat man bei der East StratCom Task Force auch, wenn in Medien Objektivität durch die Gegenüberstellung zweier Meinungen hergestellt wird. Der russische Propagandakanal Russia Today etwa nehme eine extreme Meinung und eine moderate Gegenposition – und in den Köpfen der Seher entstehe automatisch der Eindruck, die Wahrheit liege wohl in der Mitte. Statt dieser nur scheinbaren Balance brauche es eher mehr “Objektivität”.
Die Task Force würde gerne so weit kommen, dass man sie nicht mehr braucht. Die Realität sei aber anders, eben erst seien eine Aufstockung um 16 Personen und 1,2 Mio. Euro Budget genehmigt worden: “Es sieht so aus, als würde es uns noch länger geben”, so der Schluss.
“profil”-Redakteur Lahodynsky zwei weitere JahreAEJ-Präsident =
Wien(APA) –
“profil”-Redakteur Otmar Lahodynsky ist am Samstag auf zwei weitere Jahre als Präsident der “Vereinigung Europäischer Journalisten” (AEJ) wiedergewählt worden. Er hat das Amt seit 2014 inne. Die 1962 gegründete Organisation hat bei ihrem Jahreskongress im irischen Kilkenny auch Bosnien-Herzogowina als neue Sektion aufgenommen.AEJbemüht sich um europäische Integration und Medienfreiheit.
Media: Tibor Macak Becomes AEJ Secretary-General for Third Time
Bratislava, November 5 (TASR) – Slovak journalist Tibor Macak was re-elected as secretary-general for the third time by Association of European Journalists (AEJ) General Assembly on Saturday, TASR learnt on the same day. AEJ General Assembly, in which participated delegates from near 20 European countries, took place in the Irish city of Kilkenny earlier in the day. As President was re-elected well-known Austrian Journalist Otmar Lahodynsky. Julius Lorincz from the Slovak Press Council has told TASR that Macak’s re-election is a sort of recognition for his journalistic activities as foreign policy editor for Radio Slovakia. AEJ was set up 54 years ago in the Italian city of San Remo. The Slovak section has formed the active part of the association since the early 1990s. It focuses mainly on the issues of respecting freedom of the press and expression. It also cooperates with the Council of Europe and the Organisation for Security and Cooperation in Europe.